Mein Thema zum Wochenende KW 20

25. Mai 2021

#GrundsteuerUngeheuer

Das neue bundesweit gültige Mietrecht vom Ende letzten Jahres ist ein erster Schritt zur Verlangsamung der ungebremst nach oben galoppierenden Mieten. Es umfasst mehrere, für Mieter günstige Veränderungen, die teilweise bereits in Kraft getreten sind. Ein großes Problem gibt es aber, das mir besonders am Herzen liegt und zwar die Neubewertung der Grundstücke, die zum 1.1.2022 abgeschlossen sein muss. Sie ist die Grundlage für die Neuberechnung der Grundsteuer, die ja auf den Mieter umgelegt wird. Für die Bundesländer gibt es nämlich eine so genannte Öffnungsklausel, d.h. sie haben eigene Entscheidungsbefugnisse. Die SPD plädiert für ein wertabhängiges Modell. Im Gegensatz dazu plant die CSU in Bayern einheitliche Steuersätze auf die Fläche zu erheben, also unabhängig davon, wieviel das Grundstück pro Quadratmeter wert ist. Das bedeutet, die Mieterinnen in den weniger attraktiven Wohnvierteln sind verhältnismäßig deutlich stärker belastet als die Mieterinnen in guten Lagen. Sieht so Gerechtigkeit bei der CSU aus?

#btw2021 #BKK226 #spd #sozialepolitikfürdich #bayernspd #RoteDameStichtSchwarzenBuben

Foto vgl. NDR

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