Mein Thema zum Wochenende KW 27

10. Juli 2021

#WirWollenWohnungen

Das sogenannte „Baulandmobilisierungsgesetz“ ist am 1. Juli für Deutschland in Kraft getreten. Es hat den Zweck günstiger und einfacher als bisher an Bauland zu kommen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auf SPD-Initiative wurden dafür verschiedene Instrumentarien entwickelt. Einige wesentliche Inhalte: – Kommunale Vorkaufsrechte werden gestärkt und ausgeweitet, d.h. eine Gemeinde hat den ersten Zugriff beim Kauf von Grundstücken. – Gemeinden können zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum von den strengen Regeln, die ein Bebauungsplan vorgibt, befreien. – Mit dem Instrument eines „sektoralen“ Bebauungsplans (vorerst befristet bis Ende 2024) dürfen Gemeinden sozialen Wohnungsbau auf festgelegten innerörtlichen Flächen sogar vorschreiben. – Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann untersagt werden. Ein großer Wermutstropfen: Voraussetzung ist, dass die Landesparlamente die Ausweisung von Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ zulassen. Bisher ist jedoch nicht erkennbar, dass die bayerischen Kommunen in absehbarer Zeit diese Möglichkeit umsetzen können. Der bayerischen Staatsregierung ist das Gesetz anscheinend ein Dorn im Auge. Sie hat nämlich im Vorfeld erfolglos versucht, über die Einberufung eines Vermittlungsausschusses im Bundesrat das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.

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Foto: preisgekrönter denkmalgeschützter sanierter Altbau mit bezahlbaren Wohnungen in Passau

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